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Einwohnergemeindeversammlungen

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21.06.2017
Referendum, Rechtskraft

Referendum gegen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 21.06.2017 „Zustimmung für den Verpflichtungskredit von CHF 60‘000 für die Umsetzung der Tempo 30-Zonen im Gebiet Fischthür“

Gestützt auf § 62g des Gesetzes über die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen folgenden Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 21.06.2017 das Referendum ergriffen worden ist:

„Zustimmung für den Verpflichtungskredit von CHF 60‘000 für die Umsetzung der Tempo 30-Zonen im Gebiet Fischthür“

Total eingereichte Unterschriften                                    336

Davon ungültige Unterschriften                                        10

Total der gültig eingelangten Unterschriften                   326

Erforderliche Anzahl Unterschriften                                290

Das Referendum ist mit 326 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Urnen­abstimmung findet am 26.11.2017 statt.

Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde erhoben werden.

Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Die übrigen dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21.06.2017 sind am 25.07.2017 in Rechtskraft erwachsen.

 





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